Einigung auf europaweite Vollstreckung von Geldbußen

Geschrieben von Pomerania Geschäftsstelle
Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen angenommen.



Die neue Regelung sieht vor, dass Geldstrafen und Geldbußen ab 70 € europaweit anerkannt und vollstreckt werden. Autofahrer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat Verkehrsregeln brechen, können dann nicht mehr damit rechnen, dass der Strafzettel aus dem Ausland (Entscheidungsstaat) im eigenen Land ohne Folgen bleibt.



Erfasst sind neben Verkehrsdelikten auch zahlreiche andere Verstöße, wie Nachahmung und Produktpiraterie, Warenschmuggel, Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum, Betrug etc.. Es gilt grundsätzlich das Vollstreckungsrecht in dem Mitgliedstaat, in dem vollstreckt wird.

(Quelle: DIHK)


Internet: