Polens Beitritt zur EU

Geschrieben von Pomerania Geschäftsstelle
Übergangsregelungen Mit dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 ist Polen grundsätzlich verpflichtet, den Gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire), d.h. die Gesamtheit der Rechtsvorschriften der Europäischen Union, in nationales Recht umzusetzen und anzuwenden. In den Beitrittsverhandlungen mit Polen wurden Übergangsregelungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Verkehr, Steuern, Sozialpolitik und Beschäftigung, Energie, Telekommunikation und Informationstechnologien und Umwelt vereinbart.


Beispielsweise sind Beschränkungen des Zugangs polnischer Arbeitnehmer zum deutschen Arbeitsmarkt für max. 7 Jahre vorgesehen. Vor Ende des 2. Jahres nach dem Beitritt sowie nach weiteren 3 Jahren muß die EU-Kommission darüber informiert werden, ob die Anwendung der Beschränkungen fortgesetzt wird, danach ist eine letztmalige Verlängerung um max. 2 Jahre möglich. Deutschland hat auch das Recht, Übergangsregelungen für die Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von polnischen Arbeitskräften in den Bereichen Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige, Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln und sonstige Dienstleistungen (nur Tätigkeiten von Innendekorateuren) festzulegen. Polen kann gleichwertige Maßnahmen gegenüber deutschen Staatsangehörigen anwenden.


Weiterhin kann Polen den Erwerb von Zweitwohnsitzen (5 Jahre) und den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Ausländer (12 Jahre) beschränken. Selbständigen Landwirten, die in Polen niedergelassen sind, landwirtschaftliche Flächen gepachtet haben und diese selbst bewirtschaften, wird der Erwerb nach einer Pachtdauer von grundsätzlich 3 Jahren gestattet, in einigen Wojewodschaften, darunter die entlang der deutsch-polnischen Grenze, jedoch erst nach 7 Jahren.


Eine Übersicht über die einzelnen Übergangsregelungen ist hier abrufbar. Weitere Informationen sind im Service- und BeratungsCentrum der POMERANIA in Anklam erhältlich (Tel.: 03971-212751).
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