Erklärung des Kreistages Barnim
Erklärung des Kreistages Barnim
gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben Schatten auf unser Land, auf unseren Landkreis geworfen. Die Gewalttaten gegen Andersaussehende oder Andersdenkende haben ein bedenkliches Ausmaß angenommen.
Gewalttätige Angriffe, rassistische Verleumdungen, Drohungen gegen alles, was "anders" ist, beeinträchtigen das Klima im Land, verletzen Grundsätze von Menschenwürde und persönlicher Freiheit und diskreditieren das Ansehen Deutschlands im Ausland.
Toleranz, Weltoffenheit, Partnerschaftsfähigkeit sind historische brandenburgische Errungenschaften, mit denen das Land vor zwei Jahrhunderten im Geiste der Aufklärung führend war und anziehend für Bürger aus ganz Europa.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass beste Traditionen deutscher Geschichte zertreten werden.
Die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit geht alle an - sie kann uns niemand abnehmen: demokratische Parteien, Institutionen, Schulen und Eltern sind herausgefordert.
Rechte Gewalt und rechtsradikales Denken - das sind nicht nur gewalttätige Glatzen, das ist ebenso deren stillschweigende Tolerierung, das Wegsehen und der heimliche Konsens.
Der Kreistag Barnim begrüßt ausdrücklich den Aufruf von Ministerpräsident Stolpe und der Landesregierung, des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages Brandenburg, der Initiative "Tolerantes Brandenburg" und anderer, in den Städten und Gemeinden Koordinatoren gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu ernennen.
Der Kreistag Barnim wird die bestehenden Bündnisse und das aus der Initiative "Tolerantes Brandenburg" entstehende Netzwerk und dessen Aktivitäten im Landkreis unterstützen.
Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, eine Kultur, worin Gewalt und Aggressivität gegen Andersaussehende und Andersdenkende geächtet werden.
Gewalt löst keine Probleme. Nirgends.
Demokratie ist verletzlich.
Unsere Geschichte erlaubt keine Ausrede.
gez. Dr. Gerd Adler SPD; gez. Dr. Dirk Weßlau CDU; gez. Margitta Mächtig PDS; gez. Karl Dittrich Laffin B90Gr; gez. Barbara Ehm FDP; gez. Horst Schneider BVB
Internet:
http://www.barnim.de/prm2000/prm2209.htm