POM bg 01

Statut stowarzyszenia

Die aktuelle Satzung (Acrobat Reader Datei, 246 kbyte) wurde von der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. am 22.06.2011 beschlossen.

Hier der Wortlaut:

Logo PomeraniaSatzung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V. vom 23.11.2000 / Änderung der Satzung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V. vom 22.06.2011
im § 3 (Mitgliedschaft ) im Absatz 1 und
im § 6 (Mitgliederversammlung) im Absatz 2

§ 1

NAME UND SITZ

(1) Der Verein führt den Namen

Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V."

Er ist beim Amtsgereicht Pasewalk in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Löcknitz.

§ 2

AUFGABEN

(1) Der Verein fördert in seinem Arbeitsgebiet die grenzüberschreitende Entwicklung in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Arbeitsgebiet umfasst kommunale Gebietskörperschaften Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Polens, Schwedens sowie des Ostseeraums.

(2) Der Verein vertritt die Belange seines Gebietes in der EUROREGION POMERANIA sowie bei den Behörden der jeweiligen Bundesländer, dem Bund und der Europäischen Gemeinschaft.

(3) Er trägt zur Koordinierung der Entwicklungsüberlegungen innerhalb seines Gebietes sowie zum polnischen und schwedischen Teil der EUROREGION POMERANIA bei.

§ 3

MITGLIEDSCHAFT

(1) Ordentliche Mitglieder können Landkreise und Städte ab 50.000 Einwohner der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden. Städte, die aufgrund des Landkreisneuordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ihre Stellung als kreisfreie Stadt verlieren, behalten ihre bisherige Stellung als ordentliches Mitglied in vollem Umfang bei, sofern sie nicht bis 31.12.2011 eine entgegenstehende Erklärung abgeben. Darüber hinaus können natürliche und juristische Personen förderndes Mitglied werden, wenn sie sich den Zielen des Vereins verbunden fühlen und ihn unterstützen möchten.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag beschließt das Präsidium. Die Aufnahme bzw. Ablehnung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

(3) Ist der Antrag auf Aufnahme abgelehnt worden, kann innerhalb eines Monats die Mitgliederversammlung angerufen werden. Die Anrufung hat schriftlich zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Verlust der Rechtsfähigkeit, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes sowie durch Auflösung des Vereins.

(5) Der Austritt ist zum 31. Dezember eines Jahres möglich. Der Austritt ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten an das Präsidium zu erklären.

(6) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Anmahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist, aus wichtigen Gründen, wie grober Zuwiderhandlung gegen die Ziele des Vereins, sowie Verstoß gegen die Satzung.

(7) Über den Ausschluss beschließt das Präsidium mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Angaben der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss des Präsidiums kann gegenüber der Mitgliederversammlung mit einer Frist von einem (1) Monat nach Zugang Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat schriftlich zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

(8) Mitglieder, die aus dem Verein ausscheiden, verlieren am Tage des Ausscheidens jeden Anspruch auf das Vermögen des Vereins. Eingezahlte Mitgliedsbeiträge sowie sonstige für die Vereinsarbeit geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet. Bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht berührt.

§ 4

RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

(1) Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und im Rahmen der Satzung an der Willensbildung mitzuwirken.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins zu unterstützen und auf die Erfüllung der Beschlüsse der Organe hinzuwirken. Die Mitglieder sind verpflichtet, einen finanziellen Beitrag nach Maßgabe der Satzung und der Beitragsordnung zu leisten.

§ 5

ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. das Präsidium
  3. der Lenkungsausschuss.

§ 6

MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. In dieser Funktion ist sie das gemeinsame Beratungs- und Koordinierungsorgan für Grundsatzfragen im Rahmen der regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

(2) Jedes ordentliche Mitglied kann für die Dauer der Kommunalwahlperiode auf je angefangene 40.000 Einwohner einen Vertreter mit Stimmberechtigung entsenden. Basis für die Berechnung der Mitgliedsbeiträge der Anzahl der Vertreter bilden die Angaben der jeweiligen Landesämter für Statistik Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg über die Einwohneranzahl. Die der Berechnung zugrunde zulegende Anzahl der Einwohner des Landkreises verringert sich um die Anzahl der Einwohner der ihm angehörigen Stadt, die i.S. d. § 3 Abs.1 S. 1 und 2 dieser Satzung ordentliches Mitglied ist oder wird.
Diese Vertreter sind die gesetzlichen Vertreter des Mitgliedes oder durch den Kreistag bzw. die Bürgerschaft gewählte Vertreter. Letztere können Kreistags- oder Bürgerschaftsmitglieder, Mitarbeiter der Verwaltung oder sachkundige Bürger sein. Stellvertreter benötigen eine entsprechende Legitimation.
Die Vertretung in der Mitgliederversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen, die für die Wahl erforderlich waren, entfallen. Die entsendende Gebietskörperschaft nimmt in diesem Falle eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlperiode vor.
Nach Ablauf der Wahlperiode üben die bisherigen Vertreter ihre Tätigkeit gemäß § 6 (2), 1. Satz bis zur Neuentsendung der Mitgliedsvertreter aus.

(3) Die Mitgliederversammlung soll wenigstens zweimal jährlich stattfinden. Außerdem ist sie einzuberufen, wenn dies von einem Drittel der stimmberechtigten Vertreter beantragt wird. Der Präsident lädt zur Mitgliederversammlung im Benehmen mit dem Präsidium ein. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Ladungsfrist von 21 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten oder durch ein vom Präsidium vorgeschlagenes Mitglied des Präsidiums geleitet.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein vom Geschäftsführer / Stellvertretenden Geschäftsführer oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen und den Mitgliedern zuzustellen.

(6) Die fördernden Mitglieder können an der Mitgliederversammlung beratend teilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht.

(7) An den Sitzungen der Mitgliederversammlung können mit beratender Stimme teilnehmen:

  1. Mitglieder des Europäischen Parlaments
  2. Mitglieder des Bundestages
  3. Mitglieder der Landtage

(8) Behörden, Dienststellen und Körperschaften, deren Belange durch Beratungspunkte in
Der Mitgliederversammlung berührt werden, können eingeladen werden.

§ 7

AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien der Tätigkeit des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt aus den Reihen ihrer stimmberechtigten Vertreter mit qualifizierter Mehrheit, d.h. 50 % + 1 Stimmen, den Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie vier (4) weitere Mitglieder des Präsidiums.

(3) Die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie der vier (4) Mitglieder des Präsidiums gilt für die im Bundesland Brandenburg (Beachtung der unterschiedlichen Wahltermine) geltende Wahlperiode für die Kommunen. Sie üben für diese Zeit ihre Tätigkeit unbeschadet der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 aus.

(4) Als besondere Ehrung für die Vereinsarbeit können Ehrenpräsidiumsmitglieder und Ehrenmitglieder gewählt werden, die jedoch kein Stimmrecht haben.

(5) Auf Vorschlag der Landkreise und kreisfreien Städte werden aus den Reihen der stimmberechtigten Vertreter in der Mitgliederversammlung die Mitglieder für den Rat der EUROREGION bestätigt.

(6) Der Mitgliederversammlung sind der Geschäftsbericht und der Kassenbericht alljährlich zur Entlastung vorzulegen. Sie beauftragt zwei Kassenprüfer. Die Mitgliederversammlung legt die Höhe und die Aufbringung der finanziellen Mittel fest, die für die Erfüllung der gestellten Aufgaben erforderlich sind.

(7) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(8) Die Mitgliederversammlung kann Arbeitsgruppen bilden, in denen je nach Aufgabenstellung auch Vertreter gesellschaftsrelevanter Gruppen beratend eingebunden sein können.

§ 8

PRÄSIDIUM

(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier (4) weiteren Mitgliedern. Es arbeitet im Sinne des § 26 BGB als Vorstand.

(2) Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform. Sie werden als Einzelvertreter vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten unterschrieben.

(3) Das Präsidium leitet den Verein. Seine Aufgaben sind insbesondere:

  1. die Aufstellung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung und deren Vorbereitung;
  2. die Erarbeitung des Geschäftsberichtes der Jahresrechnung für das vergangene Geschäftsjahr und des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr;
  3. die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  4. die Bestellung des Geschäftsführers.

(4) Scheidet ein Präsidiumsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, kann diese Aufgabe einem anderen Präsidiumsmitglied übertragen werden. In der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ist eine Ersatzwahl durchzuführen. Die Ersatzwahl gilt für die restliche Amtsdauer.

(5) Die Tätigkeit im Präsidium ist ehrenamtlich.

(6) Über die Sitzung ist eine vom Geschäftsführer / Stellvertretenden Geschäftsführer zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.

§ 9

LENKUNGSAUSSCHUSS

(1) Der Lenkungsausschuss entscheidet über die Befürwortung von Projektanträgen und wirkt bei den konzeptionellen Planungen des Vereins mit. Der Lenkungsausschuss kann Empfehlungen zu Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen geben.

(2) Der Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus jeweils einem Vertreter der Verwaltung der Landkreise und kreisfreien Städte, dem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter.

(3) Der Geschäftsführer lädt zu den Lenkungsausschusssitzungen schriftlich, unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen ein. Er leitet die Sitzung. Über die Sitzung ist eine vom Geschäftsführer zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.

(4) Behörden, Dienststellen und Körperschaften, deren Belange durch Beratungspunkte berührt werden, können eingeladen werden.

(5) Vertreter von Mitgliedskörperschaften, deren Interesse durch Beratungspunkte berührt werden, können beratend an den Lenkungsausschusssitzungen teilnehmen.

§ 10

BESCHLUSSFÄHIGKEIT, BESCHLUSSFASSUNG, WAHLEN

(1) Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit besteht solange, bis Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.

(2) Alle erforderlichen Beschlüsse und Wahlen werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmengleichheit wird als Ablehnung gewertet.

§ 11

GESCHÄFTSFÜHRER

(1) Der Geschäftsführer wird vom Präsidium angestellt. Das Präsidium legt auch die Einzelheiten des Angestelltenvertrages fest. Dieser wird vom Präsidenten, im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten und dem Geschäftsführer unterzeichnet.

(2) Der Geschäftsführer führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte, führt die Kasse und leitet die Geschäftsstelle. Er hat die Interessen des Vereins und der Mitglieder wahrzunehmen.

(3) Der Geschäftsführer nimmt an den Mitgliederversammlungen und Präsidiumssitzungen ohne Stimmrecht teil. Er hat Stimmrecht im Lenkungsausschuss.

(4) Im Falle der Vakanz der Stelle des Geschäftsführers kann das Präsidium die Geschäfte des Vereins auf den stellvertretenden Geschäftsführer übertragen.

§ 12

SPRACHFORMEN

(1) Die Personenbezeichnungen in dieser Satzung gelten gleichermaßen für Mann und Frau.

§ 13

FINANZIERUNG

(1) Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage eines von der Mitgliederversammlung bestätigten jährlichen Haushaltsplanes.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Die notwendigen Geldmittel für die Tätigkeit des Vereins sollen aufgebracht werden durch

  • jährliche Mitgliedsbeiträge;
  • Fördermittel und Zuwendungen;
  • Umlagen aus besonderen Anlässen.

Näheres ergibt sich aus der Beitragsordnung und dem jährlich zu beschließenden Haushaltsplan.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14

AUFLÖSUNG

(1) Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von 2 Monaten einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit den Stimmen von drei Viertel aller stimmberechtigten Vertreter beschlossen werden.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des Vermögens.

§ 15

SATZUNG – BESCHLUSS, ÄNDERUNG

(1) Diese Satzung wurde am 23.11.2000 in Anklam beschlossen, geändert am 22.06.2011.

(2) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit zwei Drittel der Stimmen aller stimmberechtigten Vertreter abgeändert werden, wenn die Satzungsänderung schriftlich und als Tagesordnungspunkt vier (4) Wochen vor dem Versammlungstermin mitgeteilt worden ist.

(3) Geringfügige Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlang werden, kann das Präsidium von sich aus vornehmen.

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