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Polnischer Ministerrat verabschiedet ein Drittel der "Hundert Änderungen für Unternehmen" („100 Zmian Dla Firm”)

Im Rahmen des vom Ministerium für Entwicklung vorgeschlagenen Projektes „100 Zmian Dla Firm” (100 Änderungen für Unternehmen) zur Vereinfachung der Geschäftstätigkeit in Polen wurden vom Ministerrat die ersten Gesetzesänderungen verabschiedet.

Um die Steueraufsicht zu vereinfachen, sollen nur noch Kontrollen in den Bereichen durchgeführt werden, wo das Risiko einer Verletzung am höchsten ist. Diese Neuregelung sieht u. a. vor, die Anzahl und den Umfang von Steuerprüfungen insbesondere in Unternehmen ohne bisherige Steuervergehen zu begrenzen. Darüber hinaus werden die Finanzämter möglicherweise keine Fälle erneut überprüfen, die bereits geprüft wurden.

Die Gesetzesänderungen beinhalten auch eine Vereinfachung der Rechnungslegung in kleinen Unternehmen. Unternehmen mit einem Nettoeinkommen <2 Mio. € (bisher <1,2 Mio. €) können die Methode der einfachen Buchführung anwenden.

Zur Vereinfachung des Arbeitsrechts gelten für Unternehmen erst mit 50 und mehr Arbeitnehmern Arbeits- und Vergütungsregeln sowie die Notwendigkeit, einen Sozialfonds zu schaffen. Die neue Verordnung verlängert und vereinheitlicht auch die Widerrufsfristen beim Arbeitsgericht.

Änderungen werden auch im Baurecht greifen. So zum Beispiel bedarf es für den Bau einstöckiger Gebäude (bis 35 m² Grundfläche) sowie von Ausfahrten und Parkbuchten entlang öffentlichen Kreis- und Gemeindestraßen keiner Baugenehmigung. Des Weiteren werden geringfügige Abweichungen von Bauvorhaben (bis zu 2 %) ohne weitere Formalitäten akzeptiert.

Die meisten Gesetzesänderungen werden Anfang 2017 in Kraft treten. (Kanzlei des Ministerpräsidenten/ Ministeriums für Entwicklung)

Quelle: www.paiz.gov.pl

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